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OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/82) | Datum: 28.12.1982
Die Kläger sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Die Erstellung der Wohnungen dieses Hauses wurde mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert. Außerdem diente der Finanzierung ein hypothekarisch gesichertes [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 4/82) | Datum: 23.12.1982
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit, Verlängerungsklausel und Ausschluß einer Mieterhöhung für diese Zeit das Zustimmungsbegehren [...]